AGB

1) Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und uns, der Schwarz GmbH, (nachfolgend „Lieferant“) hinsichtlich unserer Waren, insbesondere Kaufverträge, abgeschlossen werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht neuerlich gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden. Die jeweils aktuelle Fassung der AGBs kann über die Website unter kaerntnerland.at abgerufen werden bzw. per E-Mail an office@kaerntnerland.at angefordert werden.

1.2 Der Geschäftsgegenstand der Schwarz GmbH umfasst insbesondere die Herstellung von Musikinstrumenten wie Steirische Harmonikas, Akkordeons und Maultrommeln. Darüber hinaus betreibt die Schwarz GmbH einen Webshop.

1.3 Verbraucher ist jede Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

1.4 Mündliche Vereinbarungen erfordern für ihre Wirksamkeit die schriftliche Bestätigung des Lieferanten. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2) Auftragsabwicklung im Web-Shop/Fernabsatz

2.1 Die im Online-Shop des Lieferanten enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot, über das in unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Die anschließend vom Lieferanten verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen.

2.4 Sämtliche Bestellungen, Vereinbarungen, Ergänzungen, Abänderungen sowie Nebenabreden, auch telefonische, gelten erst dann verbindlich, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt wurden, es sei denn, dass im Einzelfall ein Auftrag stillschweigend ausgeführt wurde.

2.5 Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in der deutschen Sprache angeboten.

3)  Vertragsabschluss

3.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder tatsächlicher Erfüllung durch uns als geschlossen. Durch die Unterschrift des Bestellers ist die Bestellung verbindlich. Sämtliche Bestellungen, Vereinbarungen, Ergänzungen, Abänderungen sowie Nebenabreden, auch telefonische, gelten erst dann für uns verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden, es sei denn, dass im Einzelfall ein Auftrag stillschweigend ausgeführt wurde.

3.2 Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen ergeben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich unser Unternehmen vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses – vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.ä.

4) Rücktrittsrechte

4.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, können binnen einer Frist von vierzehn Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden oder an einen vom Kunden genannten Dritten, der nicht als Beförderer tätig ist, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform und muss klar erkennbar sein auf welche Artikel sich die Ausübung des Rücktrittsrechtes bezieht.

Der Rücktritt kann per Mail oder per Post erfolgen an:

SCHWARZ GmbH
Harmonika- und Maultrommelmanufaktur
A-4591 Molln, Waldeggstraße 1
Internet: www.kaerntnerland.at
E-Mail: office@kaerntnerland.at

Das Rücktrittsrecht steht Konsumenten nicht zu, die keinen Wohnsitz in der EU haben.

Das Rücktrittsrecht steht ferner nicht zu, wenn das vereinbarte Entgelt € 15,– nicht übersteigt oder Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.

Ein Rücktrittsrecht besteht generell nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs,…) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.

Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gewähren wir keine Rücktrittsrechte.

4.2 Wenn Verbraucher im Sinn des KSchG vom Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestes binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der Transaktion eingesetzt haben. Wir können Ihnen solange, die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem welcher Zeitpunkt früher ist.

Bedingung für die vollständige Rückzahlung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu und in einem wiederverkaufsfähigem Zustand befindet und möglichst in der Originalverpackung zurückgeschickt wird. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

4.3 Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung eingehoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Handbücher, Treiber CDs, Software, etc…) oder Teile fehlen.

4.4 Tritt ein Kunde ohne Rücktrittsrecht vom Auftrag zurück, ist nach unserer Wahl der Vertrag zuzuhalten oder aber eine Stornogebühr von 30 % des vereinbarten Kaufpreises an den Lieferanten zu zahlen.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Unsere Preisangaben – soweit nicht anders angegeben – verstehen sich ausnahmslos als Bruttopreise „ab Werk“ einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers.

5.2 Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.

5.3 Unsere Preise laut den jeweils gültigen Preislisten sowie allen unseren Preisangeboten gelten freibleibend und verstehen sich ab unserem Werk in Molln, Oberösterreich. Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Zahlungen des Käufers bzw. Auftraggebers werden auf die jeweils älteste Verbindlichkeit getilgt. Anderweitige Widmungen des Käufers gelten nicht. Die Preise beruhen auf den gegenwärtigen Kosten für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung und Löhne. Sollten sich diese Kostenbestandteile ändern, behalten wir uns zum Zeitpunkt der Lieferung bei Firmenkunden entsprechende Berichtigung vor. Ein allfälliger Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden, insbesondere sind Abweichungen +/- 15 % zu tolerieren. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.

5.4 Die Verrechnung erfolgt in Euro.

5.5 Wir akzeptieren Kredit-/Debitkarte (MasterCard und Visa) sowie Vorauskassa und Zahlung auf Rechnung mit Zahlschein nach Erhalt.

5.6 Sämtliche Rechnungen sind gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen, ansonsten umgehend nach Fakturenerhalt abzugsfrei unserem Bankkonto gutzubringen. Wechsel werden grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung hereingenommen. Unternehmerische Kunden dürfen wegen etwaiger von uns nicht anerkannter Mängelrügen ihre Zahlung weder zurückhalten, noch Aufrechnung geltend machen. In besonderen Fällen behalten wir uns vor, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder per Nachnahme zu tätigen.

5.7 Weiters sind wir im Verzugsfall berechtigt, ungeachtet weitergehender Ersatzansprüche Verzugszinsen in der Höhe von 5 % p.A. über dem Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank zu verrechnen. Der Kunde verpflichtet sich weiters für den Fall des Verzuges die dem Gläubiger entstehenden auch anwaltlichen und gesetzlich geregelten Mahnspesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

5.8 Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Lieferant selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der Lieferant den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Schwarz GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot von www.kaerntnerland.at inhaltlich jederzeit zu verändern. Die Preise für die von www.kaerntnerland.at angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Versendungskosten werden extra verrechnet. Die Lieferung erfolgt per Nachnahme oder postalisch.

6.2 Die Verkaufspreise beinhalten keine Kosten der Zustellung und der Versicherung. Der Transport erfolgt immer auf Gefahr und Kosten des Bestellers ab unserem Werk in Molln, Oberösterreich an die vom Besteller angegebene Lieferadresse; andere Vereinbarungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung der Schwarz GmbH gültig. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von der Schwarz GmbH oder einem von diesem Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, Transportversicherung wird von uns nicht gedeckt. Verrechnungsgrundlagen sind ausschließlich die am Versandort festgestellten Mengen.

6.3 Die Lieferung von Waren – ausgenommen Steirische Harmonikas – erfolgt im Normalfall innerhalb 6 Werktagen ab der Bestellbestätigung, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum. Die Lieferzeit von Steirischen Harmonikas richtet sich nach der aktuellen Produktionsauslastung und richtet sich nach der im Webshop bzw. vom Lieferanten angegebenen aktuellen Lieferzeit.

6.4 Sollte sich die Lieferung verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und sein Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

6.5 Die Versandkosten werden Ihnen im Webshop noch vor dem Absenden der Bestellung bekanntgegeben.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Von uns gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem betreffenden Empfänger unser Eigentum. Der Empfänger ist nicht berechtigt, noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder sonst wie zu belasten, er ist auch verpflichtet, uns unverzüglich von einer Pfändung der Ware oder einer sonstigen, die Freiheit des Eigentums beschränkenden Maßnahme schriftlich zu verständigen und auf unser Eigentum hinzuweisen. Bei Zahlungsverzug oder bei einer sonstigen Vertragsverletzung durch den Empfänger, sind wir jederzeit berechtigt, unter Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Ware zurückzufordern bzw. abzuholen.

8) Gewährleistung/Haftung

8.1 Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzlich vorgegebene Frist von 24 Monaten.

8.2 Auftretende Mängel sind – ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Ist der Kauf gemäß § 1 KSCHG (377 Abs 1 HGB) für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.

8.3 Die Schwarz GmbH haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.

8.4 Die Schwarz GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes bzw. der Warenübergabe in unserem Geschäft nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

8.5 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen. Mängelrügen haben unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Datum der Rechnungslegung, und zwar bei Firmenkunden mit sonstigem Ausschluss des Gewährleistungsanspruches, zu erfolgen. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Die Dauer der Gewährleistung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.

8.6 Etwaige Rücksendungen werden nur dann angenommen, wenn von uns schriftlich als Mangelware bestätigt. Mängel an Teilen einer Lieferung ermächtigen nicht zur Bemängelung der Gesamtlieferung. Wir sind berechtigt nach unserer Wahl entweder Ersatz für mangelhafte Lieferungen oder Teillieferungen in angemessener Nachfrist zu leisten oder eine Gutschrift im Fakturenwert der mangelhaften Ware zu geben, beides nur gegen Rückgabe der bemängelten Ware. Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche, die insgesamt über den Fakturenwert der bemängelten Ware hinausgehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden. Für Mängel an Waren, die nicht von uns erzeugt sind, haften wir unseren Firmenkunden gegenüber nur insoweit, als der Vorlieferant oder Hersteller uns gegenüber haftet. Wir sind berechtigt, bei behaupteten Gewährleistungsansprüchen den Firmenkunden unsere Ansprüche gegenüber dem Vorlieferanten abzutreten und sind in einem solchen Falle von jeglicher Haftung frei. Retoursendungen gelten erst mit unserer schriftlichen Zustimmung als angenommen. Fabrikationsbedingte Abweichungen in der Materialqualität bilden keinen Grund zur Bemängelung der Ware.

8.7 Die Schwarz GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Schwarz GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Gewährleistung kann auch nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind, sowie nicht für Verschleißteile. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Schwarz GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.8 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen. Ausgeschlossen ist unsere Haftung sowie die unserer Vor- und Zulieferer für durch ein fehlerhaftes Produkt verursachte Sachschäden, die ein Unternehmer erleidet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diesen Haftungsausschluss auch seinen Abnehmern zu überbinden. Sollte der Auftraggeber aus dem Titel der Produkthaftung in Anspruch genommen werden, verzichtet er auf die Geltendmachung seines Regressrechtes.

8.9 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Folglich kann die Schwarz GmbH auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internets selbst. Die Schwarz GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der Schwarz GmbH eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung des Auftrages oder tatsächlicher Erfüllung zustande.

8) Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand Kirchdorf an der Krems, Oberösterreich, vereinbart.

9)  Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10)  Datenschutz:

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO) sowie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) verarbeitet werden. Sämtliche persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung auf unserer Homepage www.kaerntnerland.at.

Stand: April 2024